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Satzung der Emschergenossenschaft zur Benutzung genossenschaftlicher Abwasseranlagen (Einleitungssatzung)

§ 10 Inkrafttreten (satzung-der-emschergenossenschaft-zur-benutzung-genossenschaftlicher-30722)

Die Einleitungssatzung tritt nach der Bekanntgabe im Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 1. Januar 2013 in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Emschergenossenschaftsgesetzes gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)der Vorstand hat den Beschluss der Genossenschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Genossenschaft vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende, mit Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2012, Aktenzeichen IV-1-072 020 03, gemäß § 10 Absatz 2 Emschergenossenschaftsgesetz genehmigte Satzung sowie der Hinweis nach § 10 Absatz 5 Emschergenossenschaftsgesetz werden hiermit gemäß § 10 Absatz 4 Emschergenossenschaftsgesetz bekannt gemacht.

Essen, den 1. Juni 2012 Der Vorsitzende des Vorstandes Dr. S t e m p l e w s k i Genehmigung Gemäß § 10 Absatz 2 Emschergenossenschaftsgesetz vom 7. Februar 1990 ( GV. NRW. S. 144 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 ( GV. NRW. S. 716 ), genehmige ich die von der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft am 18. November 2011 beschlossene Satzung der Emschergenossenschaft zur Benutzung genossenschaftlicher Abwasseranlagen (Einleitungssatzung).

Düsseldorf, den 18. April 2012 V a l e n t i

01.01.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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