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Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

§ 11 Berufsunfähigkeitsrente (satzung-des-versorgungswerks-der-architektenkammer-nordrhein-westfalen-34494)

1.Jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 16 Baukammerngesetz NRW) beziehungsweise des Ingenieurs (§ 23 Baukammerngesetz NRW) unfähig ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt beziehungsweise Ingenieur eingestellt hat, hat Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern dieses Mitglied vor Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe entrichtet hat.

2.Die Berufsunfähigkeitsrente wird auf schriftlichen Antrag des Mitglieds gewährt. Dem Antrag sind die erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen zum Nachweis der Berufsunfähigkeit beizufügen. Mit dem Antrag auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit hat das Mitglied seine behandelnden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Versorgungswerk zu entbinden. Das Versorgungswerk kann auf eigene Kosten weitere Untersuchungen oder Beobachtungen des Mitgliedes anordnen oder Gutachten einholen. Das Mitglied ist verpflichtet, sich solchen angeordneten Untersuchungen zu unterziehen.

3.Über den Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung. Die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente kann versagt werden, wenn das Mitglied den in Absatz 2 genannten Nachweis- und Mitwirkungspflichten nicht vollständig nachgekommen ist. Die Rentenzahlung kann zeitlich begrenzt werden.

4.Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht drei Monate nach Antragstellung; der Monat der Antragstellung wird nicht eingerechnet. Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente wird fällig im Zeitpunkt der Zustellung des Rentenbescheids.

Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente endet:

a)mit dem Monat, in dem die Berufsunfähigkeit fortfällt

b)mit der Überleitung in die Altersrente (§ 10 Absatz 2),

c)mit dem Tode des Bezugsberechtigten,

d)wenn der Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht oder angeforderte Nachweise, die die Fortdauer der Berufsunfähigkeit belegen, nicht eingereicht werden,

e)im Falle des Widerrufs des Rentenbescheids.

Im Fall der Gewährung einer zeitlich begrenzten Berufsunfähigkeitsrente nach Absatz 3 Satz 3 ist der oder die Bezugsberechtigte verpflichtet, während des Leistungsbezugs ärztlicherseits empfohlene, zumutbare, leitliniengerechte Behandlungsmaßnahmen wahrzunehmen. Verweigert sich der oder die Bezugsberechtigte diesen Maßnahmen, führt dies zu einer Versagung des Rentenanspruchs.

5.Versorgungsabgaben können längstens bis zum Beginn der Berufsunfähigkeitsrente nach Absatz 4 geleistet werden. Nach Beendigung der Berufsunfähigkeit lebt die Verpflichtung zur Zahlung der Versorgungsabgaben wieder auf.

6.Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente wird ermittelt als Vomhundertsatz der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Dieser Vomhundertsatz besteht aus:

a)der Summe der erworbenen Steigerungszahlen,

b)dem nach § 10 Absatz 6 berechneten Grundbetrag,

c)den Hinzurechnungszeiten vom Eintritt des Versorgungsfalles bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Hinzurechnungszeiten werden mit der nach § 10 Absatz 6 errechneten persönlichen Durchschnittssteigerungszahl multipliziert.

Für die Anwendung des Vomhundertsatzes auf die RBG 1 beziehungsweise RBG 2 gilt § 10 Absatz 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Teil des Vomhundertsatzes, der auf Hinzurechnungszeiten gemäß Buchstabe c) entfällt, der RBG 2 zuzuordnen ist; § 11 Absatz 8 bleibt unberührt.

7.Die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit der Zustellung des Bescheids über die Gewährung der Versorgungsleistung; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nach Absatz 4 Satz 3 erlischt. Im Übrigen findet auf die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente § 10 Absatz 8 entsprechend Anwendung.

8.Für ehemalige Mitglieder des Versorgungswerks, deren versicherungspflichtige Mitgliedschaft entfallen ist, ohne dass sie die Mitgliedschaft freiwillig fortgesetzt haben (ruhende Mitgliedschaft), errechnet sich die Berufsunfähigkeitsrente nur aus der Summe der erworbenen Steigerungszahlen. Wer nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied des Versorgungswerkes wird, hat erst nach Ablauf von drei Jahren einen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente.

9.Mit Vollendung des 62. Lebensjahres errechnet sich die Berufsunfähigkeitsrente in gleicher Weise wie die vorgezogene Altersrente gemäß § 10 Absatz 3 Buchstabe a) in Verbindung mit § 10 Absatz 4.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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