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Satzung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2016

Eingangsformel (satzung-des-landschaftsverbands-westfalen-lippe-ueber-die-zuweisung-31483)

Vom 28. Januar 2016 Auf Grund des § 6 Absatz 1 und des § 7 Absatz 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), in Verbindung mit dem § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1987 ( GV. NRW. S. 401 ), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetztes vom 9. Dezember 2014 ( GV. NRW. S. 874 ) geändert worden ist, hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe am 28. Januar 2016 folgende Satzung beschlossen:

25.02.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.02.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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