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Satzung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2016

§ 1 (satzung-des-landschaftsverbands-westfalen-lippe-ueber-die-zuweisung-31483)

Für das Haushaltsjahr 2016 werden den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen als örtlichen Trägern zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 102 Absatz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch IX vom 31. Januar 1989 ( GV. NRW. S. 78 ), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 482 ) geändert worden ist, 14,10 Prozent des Aufkommens an Ausgleichsabgabe zugewiesen.

25.02.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.02.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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