deutschland.legal
Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 'LfM' zur Bestimmung von Mitgliedern für Veranstaltergemeinschaften durch Vertreterversammlungen (Vertreterversammlungs-Satzung)

§ 3 Einberufung der Vertreterversammlung (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-zur-28302)

Die LfM beruft die Vertreterversammlung ein, wenn sämtliche entsendungsberechtigten Kreise/kreisfreien Städte/kreisangehörigen Gemeinden die auf sie entfallenden Mitglieder der Vertreterversammlung gewählt haben. Die Wahl ist der LfM unverzüglich mitzuteilen.

Haben eine oder mehrere entsendungsberechtigte Kreise/kreisfreie Städte/kreisangehörige Gemeinden innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung der LfM über die Festlegung des Verbreitungsgebietes (§ 54 Abs. 1 LMG NRW) ihre Mitglieder der Vertreterversammlung nicht gewählt, so kann die LfM die Vertreterversammlung auch ohne Berücksichtigung dieser entsendungsberechtigten Stellen einberufen.

Ist einer der entsendungsberechtigten Kreise/kreisfreien Städte/kreisangehörigen Gemeinden die Einladung zu einer Gründungsversammlung zugegangen, so ist die LfM hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. In diesen Fällen kann die LfM den entsendungsberechtigten Kreisen/kreisfreien Städten/kreisangehörigen Gemeinden eine Frist von mindestens einem Monat zur Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung setzen, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass den in § 62 Abs. 1 LMG NRW genannten Stellen Zeit und Ort der Gründungsversammlung zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt schriftlich mitgeteilt werden können.

Ist die Neuwahl von Mitgliedern der Vertreterversammlung notwendig, so fordert die LfM die entsendungsberechtigten Kreise/kreisfreien Städte/kreisangehörigen Gemeinden unter Setzung einer Frist von drei Monaten hierzu auf. § 3 Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend.

Die LfM beruft die Vertreterversammlung ein; die Einladung muss zwei Wochen vor dem Tag der Sitzung abgesandt werden. Diese Frist kann zur Wahrung der in Absatz 3 genannten Zwei-Monats-Frist auf bis zu drei Tage verkürzt werden.

Entsendungsberechtigte Kreise/kreisfreie Städte/kreisangehörige Gemeinden, die innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keine Vertreter gewählt haben, werden von der LfM über Ort und Zeit der Vertreterversammlung informiert. Eine Wahl der Vertreter, die daraufhin erfolgt und der LfM bis 24 Stunden vor der Vertreterversammlung mitgeteilt wird, ist bei der anberaumten Vertreterversammlung zu berücksichtigen. Diese nachträglich gewählten Vertreter sind von den sie entsendenden Stellen in geeigneter Form über Ort und Zeit der Vertreterversammlung zu informieren. Erfolgt bis 24 Stunden vor Beginn der Vertreterversammlung gegenüber der LfM keine Mitteilung über eine Wahl, so sind die auf diese Kreise/kreisfreien Städte/kreisangehörigen Gemeinden entfallenden Mitglieder der Vertreterversammlung bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit der Gründungsversammlung nicht zu berücksichtigen.

29.05.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.05.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.