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Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln, Bekanntmachung der Neufassung

§ 9 Verfahren (satzung-des-westdeutschen-rundfunks-koeln-bekanntmachung-der-28292)

Beschlüsse dürfen nur in solchen Angelegenheiten gefasst werden, die in der Tagesordnung enthalten sind. Entschließungen des Rundfunkrats als Willensäußerungen insbesondere zu aktuellen rundfunkpolitischen Fragen sind davon nicht berührt, wenn sich deren Dringlichkeit aus dem Verlauf der Beratung ergibt.

Für Wahlen gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Sofern dies im WDR-Gesetz nicht ohnehin vorgesehen ist, erfolgen auf Antrag eines Mitgliedes Wahlen in geheimer Abstimmung.

§§ 3 und 3a zuletzt geändert und § 9 geändert durch 8. SatzÄnd. vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1200 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2016.

01.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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