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Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln, Bekanntmachung der Neufassung

§ 33 Programmbeschwerden, Eingaben und Anregungen (satzung-des-westdeutschen-rundfunks-koeln-bekanntmachung-der-28292)

Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen, der Jugendschutzbestimmungen (§ 6 WDR-Gesetz) oder der Werbevorschriften (§ 6 a WDR-Gesetz) behauptet wird, entscheidet der/die Intendant(in) innerhalb von zwei Monaten durch schriftlichen Bescheid (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WDR-Gesetz). Er/Sie berichtet dem Rundfunkrat vierteljährlich zusammenfassend über beschiedene Programmbeschwerden sowie über weitere wesentliche Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm.

Der/Die Intendant(in) richtet eine Publikumsstelle gemäß § 10 Absatz 3 WDR-Gesetz ein. Der Publikumsstelle obliegt es, alle nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion im WDR gerichteten Eingaben, Beschwerden und Anregungen entgegen zu nehmen und für die Entscheidung des/der Intendant(en/in) nach § 10 Absatz 3 WDR-Gesetz vorzubereiten.

Wenn der/die Beschwerdeführer(in) gem. § 10 Absatz 2 Satz 3 WDR-Gesetz den Rundfunkrat anruft, wird die Programmbeschwerde im Programmausschuss des Rundfunkrats beraten. Der Programmausschuss erhält die der Beschwerde zugrunde liegenden Unterlagen, die den Sachverhalt umfassend darstellen, und eine Stellungnahme des/der Intendant(en/in), die seinen/ihren Bescheid erläutert.

Der beanstandete Programmbeitrag steht den Mitgliedern zur Verfügung. Auf Antrag von fünf Mitgliedern muss er vorgeführt werden. Der Programmausschuss teilt sein Beratungsergebnis dem Rundfunkrat baldmöglich mit.

Der Rundfunkrat entscheidet in der Regel in der darauffolgenden Sitzung, ob die Programmbeschwerde begründet ist und die Sendung gegen einen im WDR-Gesetz normierten Programmgrundsatz, die Jugendschutzbestimmungen (§ 6 WDR-Gesetz) oder die Werbevorschriften (§ 6 a WDR-Gesetz) verstoßen hat. Der/Die Vorsitzende des Rundfunkrats teilt den Beschluss mit schriftlicher Begründung dem/der Beschwerdeführer(in) und dem/der Intendant(en/in) mit. Wird einer Programmbeschwerde durch den Rundfunkrat stattgegeben, kann dieser von dem/der Intendant(en/in) die Veröffentlichung seiner Beanstandung im Programm verlangen. Wird einer Programmbeschwerde durch den/die Intendant(en/in) stattgegeben, kann der/die Intendant(in) wegen der Schwere eines Verstoßes oder öffentlichen Bedeutung der Sache bestimmen, dass hierüber im Programm informiert wird. Dabei sind die berechtigten Interessen des/der Beschwerdeführer(s/in) oder sonstiger durch die Sendung betroffener Personen zu berücksichtigen.

Für das Verfahren bei Programmbeschwerden, die mit einer Eingabe nach § 11 WDR-Gesetz verbunden sind, finden die Absätze 3 und 4 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der/die Vorsitzende des Rundfunkrats die Beschwerde zum Datenschutz an den/die WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte(n) weiterleitet.

§ 33 neu gefasst durch 2. SatzÄnd. v. 12.5.2005 (GV. NRW. S.564), in Kraft getreten am 28. Mai 2005; zuletzt geändert durch 9. SatzÄnd. vom 11. April 2019 ( GV. NRW. S. 217 ), in Kraft getreten am 18. Mai 2019.

01.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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