RVRG · Gesetz über den Regionalverband Ruhr; Bekanntmachung der Neufassung
§ 20a Haushaltssicherungskonzept (RVRG-28385)
Der Verband hat zur Sicherung seiner dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. § 76 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
Ist der Verband überschuldet, so kann das Haushaltssicherungskonzept nur genehmigt werden, wenn sowohl der Haushaltsausgleich als auch die Beseitigung der Überschuldung innerhalb der Frist des § 76 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung dargestellt wird.
eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 427 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. März 2024 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2023.