RVRG · Gesetz über den Regionalverband Ruhr; Bekanntmachung der Neufassung
§ 18 Verpflichtungserklärungen (RVRG-28385)
Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind durch die Regionaldirektorin oder den Regionaldirektor oder durch die zur Vertretung im Amt bestellte Person zu unterzeichnen.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Verband geldlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, und auf Geschäfte, die aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht abgeschlossen werden.
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 ( GV. NRW. S. 436 ), in Kraft getreten am 19. Mai 2015.
neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025.