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RVRG · Gesetz über den Regionalverband Ruhr; Bekanntmachung der Neufassung

§ 18 Verpflichtungserklärungen (RVRG-28385)

Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind durch die Regionaldirektorin oder den Regionaldirektor oder durch die zur Vertretung im Amt bestellte Person zu unterzeichnen.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Verband geldlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, und auf Geschäfte, die aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht abgeschlossen werden.

geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 ( GV. NRW. S. 436 ), in Kraft getreten am 19. Mai 2015.

neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025.

01.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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