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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Eingangsformel (rundfunkbeitragsstaatsvertrag-30466)

Vom 13. Dezember 2011 (Artikel 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 ( GV. NRW. S. 675 ))

Inhaltsverzeichnis § 1 Zweck des Rundfunkbeitrags § 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich § 3 Wohnung § 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung § 4 a Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen § 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich § 6 Betriebsstätte, Beschäftigte § 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung § 8 Anzeigepflicht § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung § 10 a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten § 12 Ordnungswidrigkeiten § 13 Revision zum Bundesverwaltungsgericht § 14 Übergangsbestimmungen § 15 Vertragsdauer, Kündigung

07.11.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.