Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 13 Revision zum Bundesverwaltungsgericht (rundfunkbeitragsstaatsvertrag-30466)
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht.