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Runderlass über die Gewährung von Mietzuschüssen sowie die Anrechnung von Investitionsförderungen auf die Mietzuschüsse gemäß Kinderbildungsgesetz

2.1 Anrechnung dem Grunde nach (Mieterlass-KiBiz-34464)

Die Anrechnung erstreckt sich auf alle baulichen Investitionsförderungen.

Eine Investitionsförderung im Bereich Ausstattung gilt nicht als bauliche Investitionsförderung. Sofern eine Investitionsförderung eine Kombination von zwei oder mehr Förderschwerpunkten umfasst, die sowohl einen baulichen Teil als auch einen Teil im Bereich der Ausstattung beinhaltet, ist lediglich der auf den baulichen Teil der Investitionsförderung entfallende Anteil anzurechnen. Sofern im Rahmen der baulichen Investitionsförderung auch Ausstattungsgegenstände beschafft werden können und es sich nicht um eine Kombination von zwei oder mehr Förderschwerpunkten handelt, ist abweichend von Satz 2 die gesamte Investitionsförderung anzurechnen.

02.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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