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Runderlass über die Gewährung von Mietzuschüssen sowie die Anrechnung von Investitionsförderungen auf die Mietzuschüsse gemäß Kinderbildungsgesetz

1 Anwendungsbereich (Mieterlass-KiBiz-34464)

Dieser Runderlass wird angewendet auf

a)die Anrechnung einer aus Landesmitteln erfolgten Investitionsförderung im Bereich der Kindertagesbetreuung (Investitionsförderung) auf den Mietzuschuss in angemessenem Umfang gemäß § 34 des Kinderbildungsgesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 894, ber . 2020 S. 77) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden KiBiz , in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung KiBiz vom 5. März 2020 (GV. NRW. S. 178) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden DVO KiBiz sowie

b)die Zulassung von Ausnahmen einer einem Mietzuschuss entgegenstehenden Investitionsförderung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 DVO KiBiz .

02.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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