RuhrVG · Aufgaben, Unternehmen, Übersichten
§ 2 Aufgaben des Verbandes (gesetz-ueber-den-ruhrverband-ruhrverbandsgesetz-ruhrvg-26909)
Der Verband hat im Verbandsgebiet folgende Aufgaben:
1.Regelung des Wasserabflusses einschließlich Ausgleich der Wasserführung und Sicherung des Hochwasserabflusses der oberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitte und in deren Einzugsgebieten;
2.Unterhaltung oberirdischer Gewässer oder Gewässerabschnitte und der mit ihnen in funktionellem Zusammenhang stehenden Anlagen;
3.Rückführung ausgebauter oberirdischer Gewässer in einen naturnahen Zustand;
4.Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich wasserwirtschaftlicher und damit in Zusammenhang stehender ökologischer, durch Einwirkungen auf den Grundwasserstand hervorgerufener oder zu erwartender nachteiliger Veränderungen;
5.Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung sowie zur Ausnutzung der Wasserkraft;
6.Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes;
7.Entsorgung der bei der Durchführung der Verbandsaufgaben anfallenden Abfälle;
8.Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen oder sonstige Ursachen zurückzuführender nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers;
9.Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit es die Verbandsaufgaben erfordern.
In der Ruhr ist der Abfluß gemäß Absatz 1 Nr. 1 so zu regeln, daß das täglich fortschreitende arithmetische Mittel aus fünf aufeinander folgenden Tageswerten des Abflusses an jedem Querschnitt der Ruhr unterhalb des Pegels Hattingen einen Wert von 15 m 3 /s und am Pegel Villigst einen Wert von 8,4 m 3 /s nicht unterschreitet. Der niedrigste Tageswert des Abflusses soll unterhalb des Pegels Hattingen 13 m 3 /s und am Pegel Villigst 7,5 m 3 /s nicht unterschreiten. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Diese Abflußregelung gilt auch als erfüllt, wenn die festgesetzten Werte aus Gründen nicht eingehalten werden konnten, die der Verband nicht zu vertreten hat, und dieser die zuständige obere Wasserbehörde sowie die Aufsichtsbehörde hierüber unverzüglich unterrichtet. Die Aufsichtsbehörde teilt dem Verband mit, ob die Voraussetzungen für die Nichteinhaltung vorlagen.
Im Zeitraum vom 24. Dezember 2024 bis zum 24. Dezember 2034 gelten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 die Regelungen der Sätze 2 bis 5.
In der Ruhr ist der Abfluss gemäß Absatz 1 Nummer 1 vom 1. Juli eines jeden Jahres bis 31. März des folgenden Jahres so zu regeln, dass das täglich fortschreitende arithmetische Mittel aus fünf aufeinander folgenden Tageswerten des Abflusses an jedem Querschnitt der Ruhr unterhalb des Pegels Hattingen einen Wert von 12 m³/s und am Pegel Villigst einen Wert von 5,4 m³/s nicht unterschreitet. Der niedrigste Tageswert des Abflusses soll unterhalb des Pegels Hattingen 10 m³/s und am Pegel Villigst 4,5 m³/s nicht unterschreiten. Vom 1. April bis zum 30. Juni eines jeden Jahres ist der Abfluss in der Ruhr gemäß Absatz 1 Nummer 1 so zu regeln, dass das täglich fortschreitende arithmetische Mittel aus fünf aufeinander folgenden Tageswerten des Abflusses an jedem Querschnitt der Ruhr unterhalb des Pegels Hattingen einen Wert von 15 m³/s und am Pegel Villigst einen Wert von 8,4 m³/s nicht unterschreitet. Der niedrigste Tageswert des Abflusses soll unterhalb des Pegels Hattingen 13 m³/s und am Pegel Villigst 7,5 m³/s nicht unterschreiten.
Auf Beschluß der Verbandsversammlung kann der Verband im Einvernehmen mit Abwasserbeseitigungspflichtigen außerhalb des Verbandsgebietes und im Benehmen mit dem örtlich zuständigen Abwasserverband deren Abwasser zur Behandlung in verbandseigene Abwasserbehandlungsanlagen übernehmen, anfallende Klärschlämme und sonstige feste Stoffe entsorgen sowie im Zusammenhang damit weitere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung auch außerhalb des Verbandsgebietes durchführen. Der Beschluß der Verbandsversammlung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Für die Rückübertragung gelten die Bestimmungen dieses Absatzes entsprechend.
Aufgaben, die nach Absatz 1 dem Verband zugewiesen sind, haben die bisher dazu Verpflichteten weiter zu erfüllen, bis der Verband sie übernimmt.
Der Verband kann auf Beschluß der Verbandsversammlung Aufträge übernehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben zwar nicht erforderlich, aber dienlich sind und mit seinen Aufgaben im Zusammenhang stehen. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Der Verband darf die Aufträge nur übernehmen, wenn die Ausführung der ihm nach Gesetz und Satzung obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird und nicht zu einer Interessenkollision führt. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit entscheidet der Verbandsrat über die Auftragsübernahme. Der Verbandsversammlung ist die Auftragsübernahme in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.
§ 2 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1218 ), in Kraft getreten am 24. Dezember 2024.