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Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes

4.2 (Staatserbschaftsrichtlinien)

Ferner finden diese Richtlinien sinngemäß Anwendung, sofern das Vermögen eines Vereins nach § 46 BGB an den Fiskus fällt. § 46 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt davon unberührt.

Soweit förderrechtliche Belange betroffen sind, kann eine fachliche Zuarbeit von den jeweils zuständigen Stellen erfolgen, wenn dies von den Bezirksregierungen für erforderlich erachtet wird. Diese Stellen sollen den Bezirksregierungen auch bei der Verwendung eventuell noch vorhandenen Vereinsvermögens im Sinne des Vereinszwecks zuarbeiten.

23.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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