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Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes

3.5 (Staatserbschaftsrichtlinien)

Treten noch Nachlassgläubigerinnen oder Nachlassgläubiger nach Aufstellung der Abschlussnachweisung auf, so sind deren Forderungsbeträge bis zur Höhe des vereinnahmten Nachlassüberschusses im Landeshaushalt bei Kapitel 03 310 Titelgruppe 61 zu verausgaben. Reicht der Überschuss nicht aus, ist gemäß den §§ 1980, 1981, 1990 bis 1992 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verfahren.

23.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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