deutschland.legal
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Selbsthilfe im Sinne des § 45d SGB XI

6.1 (Pflegeselbsthilferichtlinie-34572)

Die Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 informiert im Rahmen der gemeinsamen Projektförderung den federführenden Landesverband der Träger der sozialen und privaten Pflegeversicherung in Nordrhein-Westfalen bei jeder Bewilligung über den Inhalt des landesseitigen Bescheids, über das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung sowie über etwaige landesseitig geltend gemachte Rückforderungen. In letzterem Fall sind die Gründe und die Höhe der Rückforderung darzulegen.

21.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.