Richtlinie zur Förderung von Projekten der Selbsthilfe im Sinne des § 45d SGB XI
1.2 (Pflegeselbsthilferichtlinie-34572)
Die beihilferechtliche Relevanz der Förderungen nach dieser Richtlinie wurde vor deren Aufstellung geprüft. Für diese Richtlinie ergab die Prüfung nach Satz 1, dass eine beihilferechtliche Relevanz im Sinne des Artikels 107 des AEU-Vertrags nicht vorliegt und eine Zuwendung nur nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung erfolgen kann.