deutschland.legal
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Selbsthilfe im Sinne des § 45d SGB XI

1.1 (Pflegeselbsthilferichtlinie-34572)

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie auf Grundlage der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1179 ) geändert worden ist, sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ), die zuletzt durch Runderlass vom 25. Mai 2025 ( MBl. NRW. S. 732 ) geändert worden sind, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO, in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen zur Schaffung und zum Erhalt entsprechender Angebote der Pflegeselbsthilfe. Die Förderung erfolgt unter Kofinanzierung gemäß § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, im Folgenden SGB XI, durch Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung.

Mit dieser Richtlinie im Sinne des Landesförderplans Alter und Pflege des Landes Nordrhein-Westfalen, in der aktuellen Fassung aus dem Jahr 2025 werden die Voraussetzungen und Anforderungen der Förderung zum Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich im Sinne des § 45d SGB XI die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden nach der „Programmlinie des Landesförderplans Alter und Pflege Förderung der Pflegeselbsthilfe im Sinne des § 45d SGB XI (Programmlinie zur Förderung der Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe (KoPS) und der Pflegeselbsthilfegruppen)“ zum Ziel gesetzt haben, geregelt.

21.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.