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Richtlinie zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Gemeinden, in denen aufgrund der Altersstruktur der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht

3.3.2 (Förderrichtlinie für Hausärztinnen und Hausärzte ab 2026-34543)

Aufgrund der Besonderheiten des vertragsärztlichen Zulassungsrechts sowie der Vorgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen in den Zulassungsverfahren gilt abweichend von Nummer 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO ein vorzeitiger Maßnahmebeginn vor Antragstellung ausnahmsweise als genehmigt, sofern es sich

a)bei Maßnahmen nach Nummer A.1.1 Buchstabe a um den Tatbestand der Unterzeichnung eines Praxiskaufvertrages, Praxisübernahmevertrages oder Angestelltenvertrages handelt, wenn dem zuständige Zulassungsausschuss dieser zwingend gemeinsam mit der Beantragung der Zulassung vorgelegt werden muss beziehungsweise

b)bei Maßnahmen nach Nummer A.1.1 Buchstaben c und d um den Tatbestand der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages handelt, sofern der Kassenärztlichen Vereinigung dieser zwingend im Rahmen der Bewilligung der dortigen Förderung vorgelegt werden muss.

Sofern einer dieser Tatbestände vorliegt, der dazu führt, dass ein vorzeitiger Maßnahmebeginn als genehmigt gilt, hat der Antragsteller nach Nummer 1.3.2 VV/VVG zu § 44 LHO die Allgemeinen Nebenbestimmungen ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Tatbestandes zu beachten.

Weitere Tatbestände eines Maßnahmebeginns sind von dieser Regelung nicht umfasst.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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