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Richtlinie zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Gemeinden, in denen aufgrund der Altersstruktur der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht

3.3.1 (Förderrichtlinie für Hausärztinnen und Hausärzte ab 2026-34543)

Maßnahmen gemäß Nummer A.1.1 können nur unter der Voraussetzung gefördert werden, dass sie noch nicht begonnen wurden. Abweichend von Nummer 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO steht in Ausnahmefällen einer Förderung von Vorhaben nichts entgegen, die bereits begonnen worden sind. Dazu ist zwingend vor Beginn der Maßnahme ein Antrag auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen. Die Entscheidung über den Antrag ist abzuwarten. Unabhängig davon wird durch eine Ausnahmegenehmigung nach Nummer 1.3.2 VV/VVG zu § 44 LHO kein Anspruch auf eine spätere Förderung begründet.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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