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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

9.3 Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheids (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Für Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheids gelten insbesondere die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. November 1999 ( GV. NRW. 1999 S. 602 ) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VwVfG NRW. Dies gilt insbesondere, wenn

1.Nebenbestimmungen oder Mitteilungspflichten des Bescheids nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt werden,

2.der Verwendungsnachweis nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht wird,

3.der Zuwendungszweck der Maßnahme nicht erreicht wird oder zu erreichen ist,

4.die geförderte Maßnahme innerhalb der Zweckbindungsfrist nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird,

5.ausgezahlte Beträge nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszecks verwendet werden und

6.der Bescheid durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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