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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

9.2 Erstattungspflicht (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Sofern ein Krankenhausträger den im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens erteilten Versorgungsauftrag vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Jahren in eigener unternehmerischer Entscheidung ganz oder teilweise ohne Billigung des zuständigen Ministeriums zurückgibt oder ihm dieser Versorgungsauftrag ganz oder teilweise aus Gründen, die dem Krankenhaus zuzurechnen sind, entzogen werden muss, muss er die erhaltene Zuwendung zurückzahlen. Dabei erfolgt eine Kürzung des Rückzahlungsbetrages anteilig entsprechend des seit dem Datum des entsprechenden Feststellungsbescheides verstrichenen Zeitraums.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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