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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

6.2.3 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)

Bei Flächenerschließungs- und -herrichtungsvorhaben sind die Vermarktungsüberschüsse vom Träger an den Zuwendungsgeber zurückzuführen.

Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten Verkaufspreis und dem Eigenanteil des Trägers an den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme. Soweit Ausgaben für den Grunderwerb nicht bereits als förderfähige Ausgaben berücksichtigt werden, können die Ausgaben für den Grunderwerb bzw. der Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks bei der Berechnung der Differenz zusätzlich in Abzug gebracht werden.

Abweichend von Nummer 3.2.2.1 Absatz 6 des GRW-Koordinierungsrahmens werden Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabensbestandteile nicht berücksichtigt.

Sofern Veräußerungen während des Durchführungszeitraumes erfolgen, werden diese zu Beginn des Zweckbindungszeitraums bei der Berechnung der Vermarktungsüberschüsse berücksichtigt.

Mit Ablauf der Zweckbindungsdauer erfolgt eine abschließende Überprüfung der Vermarktungsüberschüsse. Hierbei werden neben den tatsächlich erzielten Erlösen auch die Verkehrswerte der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vermarkteten Flächen oder Teilflächen berücksichtigt. Ist der neu berechnete Zuschussbetrag geringer als der ausbezahlte Zuschuss, hat der Zuwendungsempfangende den Differenzbetrag innerhalb eines Monats an den Zuwendungsgeber abzuführen.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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