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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

6.2.2 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)

Werden bei einem Vorhaben voraussichtlich Nettoeinnahmen erwirtschaftet, sind diese bei der Förderberechnung zu berücksichtigen. Die förderfähigen Gesamtausgaben sind bereits bei der Bewilligung um die erwarteten Nettoeinnahmen, inklusive eines etwaigen Restwertes der geförderten Infrastruktur zum Ende der Zweckbindungsdauer, zu kürzen. Die tatsächlich erwirtschafteten Nettoeinnahmen sind spätestens fünf und zehn Jahre nach Abschluss des Vorhabens sowie am Ende der Zweckbindungsdauer durch den Zuwendungsempfangenden nachzuweisen. Bei der Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen ist eine Discounted-Cash-Flow (DCF) Analyse zugrunde zu legen. Dabei sind die Vorgaben aus Artikel 61 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 1303/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.

Die Bewilligungsbehörde kann im begründeten Einzelfall auf den Nachweis nach spätestens fünf und beziehungsweise oder spätestens zehn Jahren verzichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die mit der Erbringung des Nachweises verbundenen Aufwände nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen oder voraussichtlich hohe Schwankungen auftreten.

Nach Ablauf der Zweckbindungsdauer findet eine abschließende Prüfung der während der Zweckbindungsdauer erwirtschafteten Nettoeinnahmen statt. Sofern sie höher als bei der Förderberechnung ausfallen, sind sie zu korrigieren und etwaige Überschüsse sind verzinst an den Zuwendungsgeber abzuführen.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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