deutschland.legal
Richtlinie zur Förderung von Bürgerenergiegesellschaften in der Vorplanungsphase von erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugungsprojekten sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen

5.5.2 (Richtlinie Bürgerenergiefonds NRW-34561)

Nicht förderfähig sind insbesondere

a)Genehmigungsausgaben und öffentlich-rechtliche Gebühren,

b)Ausgaben, die mit der Gründung einer Gesellschaft oder anderer Unternehmensformen verbunden sind,

c)Jahresabschlussausgaben oder Ausgaben der laufenden Steuer- oder Rechtsberatung des Zuwendungsempfangenden,

d)Investitionen in Sachanlagen, wie zum Beispiel der Bau von Wärmenetzen oder Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen,

e)Ausgaben für Verpflegung und Bewirtung, auch soweit diese im Zusammenhang mit förderfähigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Bürger- und Akteursbeteiligung stehen,

f)Personalausgaben des Zuwendungsempfangenden,

g)Ausgaben für jegliche Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in Unternehmen beschäftigt sind, die an der Bürgerenergiegesellschaft gemäß Nummer 3.1 beteiligt sind,

h)Eigenleistungen des Zuwendungsempfangenden, bei kommunaler Beteiligung an der Bürgerenergiegesellschaft sind dies zum Beispiel die Leistungen der eigenen Verwaltung und eigene Personalausgaben und

i)Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfangenden, einschließlich Bauherrenaufgaben.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.