Richtlinie zur Förderung von Bürgerenergiegesellschaften in der Vorplanungsphase von erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugungsprojekten sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen
5.4.4 (Richtlinie Bürgerenergiefonds NRW-34561)
Sollte sich basierend auf den Ergebnissen der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung aus plausibel vorgetragenen wirtschaftlichen, technischen, ökologischen oder rechtlichen Gründen kein umsetzungsfähiges Bürgerenergieprojekt ergeben, kann die Bürgerenergiegesellschaft die Abstandnahme von der Fortführung des Bürgerenergieprojekts erklären. Dazu haben die zur Vertretung der Bürgerenergiegesellschaft berechtigten Personen eine entsprechende Erklärung abzugeben, aus welchen Gründen das Bürgerenergieprojekt nicht fortgeführt werden kann. In diesem Fall ist der ansonsten zweckentsprechend verwendete Zuwendungsbetrag nicht zurückzuzahlen.
Zusätzlich sind als Nachweis die in der Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung erstellten Studien beziehungsweise Gutachten, die begründen, dass aus wirtschaftlichen, technischen, ökologischen oder rechtlichen Gründen eine Realisierung des Vorhabens nicht möglich ist, der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Erkenntnisse aus der Vorstudie, wie zum Beispiel Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, dürfen dann nicht an Dritte veräußert werden. Sollte ein Beteiligter das Bürgerenergieprojekt allein oder mit anderen fortführen oder veräußern, entsteht eine Rückzahlungspflicht gemäß den Regelungen dieser Richtlinie.
Ist die Abstandnahme nicht plausibel und damit unwirksam, ist die Zuwendung gemäß den §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW zurückzufordern.