Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ progres.nrw- Programmbereich Emissionsarme Mobilität
6.3.3.3 Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Beschäftigte (Emissionsarme Mobilität-34535)
Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe b bis e beträgt die Förderhöhe maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 1 500 Euro je Ladepunkt. Bei großen Unternehmen beträgt die Förderhöhe maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 1 500 Euro je Ladepunkt.
Die Ladeinfrastruktur ist nur an Stellplätzen für Beschäftigte an einer Betriebsstätte förderfähig. Die Nutzung der Ladepunkte durch Dienstfahrzeuge, die den Beschäftigten zur privaten oder zur teilweisen privaten Nutzung überlassen werden, ist ebenfalls zulässig. Es muss sichergestellt werden, dass geförderte Ladeinfrastruktur an Stellplätzen für Beschäftigte diesen während der jeweiligen üblichen Arbeitszeit zur Verfügung steht. Außerhalb der jeweiligen üblichen Arbeitszeit darf die Ladeinfrastruktur auch anderen Nutzenden zur Verfügung gestellt werden. Ladeinfrastruktur für Beschäftigte an privaten Stellplätzen, wie zum Beispiel an deren Wohngebäude, ist nicht förderfähig.
Die Förderung erfolgt im Falle des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilfenrechts und der weiteren Tatbestandsmerkmale des Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf Grundlage von § 36a AGVO.