Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ progres.nrw- Programmbereich Emissionsarme Mobilität
6.3.3.2 Grundinstallation für nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur an Garagen- und Stellplatzkomplexen (Emissionsarme Mobilität-34535)
Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe a bis d beträgt die Förderhöhe maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 50 000 Euro.
Die geförderte Grundinstallation muss sich auf einen örtlich zusammenhängenden Stellplatz- oder Garagenkomplex mit mindestens zehn Stellplätzen beziehen. Die Grundinstallation ist nur an Stellplätzen für Mietende von Wohngebäuden oder an Wohnungseigentumsanlagen förderfähig. Das Alter der Garagen beziehungsweise der Stellplätze muss mindestens zwei Jahre betragen. Voraussetzung für die Zuwendung ist ein Nachweis über die Errichtung von mindestens einem Ladepunkt mit mindestens 11 Kilowatt Ladeleistung, der auf Grundlage dieser Richtlinie gefördert wird. Eine Antragstellung und Bewilligung für die Förderung von Ladeinfrastruktur nach Nummer 6.3.3.1 ist daher verpflichtend. Bei dem Antrag auf Förderung von Ladeinfrastruktur nach Nummer 6.3.3.1 werden die Kosten für die Grundinstallation bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht berücksichtigt, wenn sowohl für den Fördergegenstand nach Nummer 6.3.3.1 als auch für den Fördergegenstand nach Nummer 6.3.3.2 ein Antrag gestellt wird. Die Kosten für die Grundinstallation müssen separat ausgewiesen werden. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben nach Nummer 6.3.3 Buchstabe d bis i.
Die Förderung erfolgt im Falle des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilfenrechts und der weiteren Tatbestandsmerkmale des Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf Grundlage von § 36a AGVO.