Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ländlicher Wegenetzkonzepte und der ländlichen Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz
3.4.5 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34527)
Die Zuwendungen werden als Zuschuss gewährt:
a)In Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz können Zuschüsse bis zu 75 Prozent der nach § 105 des Flurbereinigungsgesetzes förderfähigen Ausführungskosten gewährt werden.
Der Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft richtet sich dabei insbesondere nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Vorteilen aus der Durchführung des Verfahrens. Diese sind regelmäßig bei einem Eigenanteil von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausführungskosten je Hektar kostenpflichtiger Fläche erreicht. Abweichungen hiervon sind mit der obersten Flurbereinigungsbehörde abzustimmen.
b)Bei Weinbergsflurbereinigungen können Zuschüsse bis zu 65 Prozent der förderfähigen Ausführungskosten gewährt werden.
Der Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft richtet sich dabei insbesondere nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Vorteilen aus der Durchführung des Verfahrens. Diese sind regelmäßig bei einem Eigenanteil von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausführungskosten je Hektar kostenpflichtiger Fläche erreicht. Abweichungen hiervon sind mit der obersten Flurbereinigungsbehörde abzustimmen.
c)Für Maßnahmen, die der Umsetzung eines Wegenetzkonzeptes nach Nummer 2 dienen, wird der Zuschuss aus Nummer 3.4.5 Buchstabe a oder b in der Regel um 5 Prozentpunkte erhöht. Die Erhöhung erfolgt in Abstimmung mit der obersten Flurbereinigungsbehörde. Der Zuschuss darf aber 75 Prozent (beziehungsweise in Weinbergsverfahren 65 Prozent) nicht übersteigen.
d)Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und Verfahren mit hoher Bedeutung für den Klimaschutz, die Klimafolgenanpassung oder den Erhalt der Kulturlandschaft können mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Dazu zählen beispielsweise der Klimaschutz im Wald, die Wiedervernässung von Moorflächen, die Umsetzung von Naturschutzgroßprojekten, die Hochwasservorsorge oder der Erhalt oder die Erschaffung von Feuchtgrünländern. Eine solche Abweichung von den Grenzen aus Nummer 3.4.5 Buchstabe a oder b ist mit der obersten Flurbereinigungsbehörde abzustimmen.
e)Reduzieren sich die Zuschusssätze nach Nummer 3.4.5 Buchstaben a bis d während laufender Verfahren, gilt der Zuschusssatz zum Zeitpunkt der Anordnung.
f)Landankäufe im Rahmen des Landzwischenerwerbs sind bis zu 100 Prozent der Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens förderfähig.
g)Für Maßnahmen, die der Umsetzung einer regionalen Entwicklungsstrategie nach LEADER dienen, kann der Fördersatz um bis zu 10 Prozentpunkte gegenüber den Fördersätzen nach Nummer 3.4.5Buchstaben a bis d erhöht werden. Die Abweichung ist mit der obersten Flurbereinigungsbehörde abzustimmen.