Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ländlicher Wegenetzkonzepte und der ländlichen Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz
3.4.4.4 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34527)
Zusätzlich nicht zuwendungsfähig bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten nach Nummer 3.1.1.4.2 sind Ausgaben für
a)Erschließungsmaßnahmen, für die die Gemeinden Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben berechtigt sind,
b)Maßnahmen, die Dritte aus gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Verpflichtung durchzuführen haben.