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RettG NRW · 3. Abschnitt Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmer

§ 26 Widerruf und Rücknahme der Genehmigung (gesetz-ueber-den-rettungsdienst-sowie-die-notfallrettung-und-den-27462)

Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 nicht vorgelegen hat oder zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung nachträglich weggefallen ist. Die Zuverlässigkeit des Unternehmens ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung

a)die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder

b)den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmen nach diesem Gesetz obliegen.

Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn

a)gegen Auflagen verstoßen wird oder

b)das Unternehmen die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat.

Rücknahme und Widerruf der Genehmigung teilt die Genehmigungsbehörde den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit.

§ 6, § 9, § 20, § 24, § 26 und § 27 geändert durch Art. 17 d. Gesetzes v. 15.6.1999 ( GV. NRW. S. 386 ); in Kraft getreten am 14.7.1999.

01.01.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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