RettG NRW · 2. Abschnitt Rettungsdienst
§ 15 Landesfachbeirat für den Rettungsdienst (gesetz-ueber-den-rettungsdienst-sowie-die-notfallrettung-und-den-27462)
Zur Beratung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums in allen Angelegenheiten des Rettungsdienstes von grundsätzlicher Bedeutung wird ein Landesfachbeirat gebildet, dessen Mitglieder das Ministerium beruft. Den Vorsitz führt das Ministerium. Es erlässt eine Geschäftsordnung.
In dem Landesfachbeirat sollen vertreten sein - die kommunalen Spitzenverbände, - die anerkannten Hilfsorganisationen, - die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen, - die Krankenhausgesellschaft, - die Verbände der Krankenkassen und der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, - die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, - Fachverbände des Rettungswesens und der Feuerwehren, - Verbände des Krankentransportgewerbes, - Wissenschaft und Technik und - Fachverbände der Ärztinnen und Ärzte im Rettungsdienst.
Andere fachkundige Personen können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.
§ 15 aufgehoben, § 16 umbenannt in § 15 und geändert, § 17 umbenannt in § 16 und geändert, § 18 umbenannt in § 17 und neu gefasst und § 18a umbenannt in § 18 durch Gesetz vom 25. März 2015 ( GV. NRW. S. 305 ), in Kraft getreten am 1. April 2015.