deutschland.legal
Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland; Neufassung

§ 2 Rechtliche Stellung (rechnungspruefungsordnung-fuer-den-landschaftsverband-rheinland-28145)

Die Rechnungsprüfung ist in ihrer sachlichen Tätigkeit der Landschaftsversammlung Rheinland unmittelbar unterstellt und verantwortlich.

In der Beurteilung der Prüfungsunterlagen ist die Rechnungsprüfung an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen.

Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 ist die Direktorin/der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland Dienstvorgesetzter der Bediensteten der Rechnungsprüfung.

In Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Rechnungsprüfung Organ des Landschaftsverbandes Rheinland und gemäß § 13 Abs. 3 DSG NRW berechtigt, personenbezogene Daten zu nutzen.

§§ 1 bis 10 neu gefasst durch SatzÄnd. v. 10. März 2008 ( GV. NRW. S. 462 ), in Kraft getreten am 13. Juni 2008.

09.05.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.05.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.