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PsychKG · Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

§ 31 Landesfachbeirat Psychiatrie (gesetz-ueber-hilfen-und-schutzmassnahmen-bei-psychischen-krankheiten-psychkg-28004)

Das für Gesundheit zuständige Ministerium setzt zu seiner Beratung in Fragen des psychiatrischen Hilfesystems und als Forum für die Koordination der verschiedenen Beteiligten des psychiatrischen Hilfesystems den Landesfachbeirat Psychiatrie ein. Ein besonderer Schwerpunkt ist auf die Vermeidung von Zwangsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu legen. Er setzt sich insbesondere aus Vertretungen der Leistungsträger, der Leistungserbringer, der Kommunen, der Kammern, der Sozial- und Fachverbände, des Betreuungswesens sowie der Betroffenen und Angehörigen zusammen. Hierfür beruft das für Gesundheit zuständige Ministerium die Mitglieder und für jedes Mitglied eine Vertretung unter Berücksichtigung des § 12 Absatz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 ( GV. NRW. S. 590 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ) geändert worden ist. Der Vorsitz und die Geschäftsführung im Landesfachbeirat Psychiatrie obliegen dem für Gesundheit zuständigen Ministerium.

Der Landesfachbeirat Psychiatrie gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10a, § 31 und § 32 eingefügt sowie §§ 31 bis 35 (alt) umbenannt in §§ 33 bis 37 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1062 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

01.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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