PsychKG · Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
§ 2 Grundsatz (gesetz-ueber-hilfen-und-schutzmassnahmen-bei-psychischen-krankheiten-psychkg-28004)
Bei allen Hilfen und Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes sind die Würde und persönliche Integrität der Betroffenen zu schützen. Auf ihren Willen und ihre Freiheit, Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen, ist besondere Rücksicht zu nehmen. Hierbei sind die unterschiedlichen Bedarfe der verschiedenen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen.
Die §§ 1827 und 1828 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Patientenverfügung und zum Patientenwillen sind zu beachten. Dies gilt auch für den in Behandlungsvereinbarungen niedergelegten freien Willen. Der Abschluss von Behandlungsvereinbarungen ist anzubieten und zu fördern. Auf die Möglichkeit zur Niederlegung des Willens in Patientenverfügungen ist hinzuweisen.
Für eine sorgfältige und den Zielen dieses Gesetzes entsprechende Dokumentation ist Sorge zu tragen. Im Rahmen der Unterbringung sind alle Behandlungs- und Sicherungsmaßnahmen dokumentarisch zu erfassen.
Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen über die Hilfen für psychisch Kranke § 2: neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1062 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 499 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.