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PolBeaufG NRW · Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen - PolBeaufG NRW)

§ 16 Anwesenheit im Landtag (gesetz-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-34374)

Der Landtag und der für innere Angelegenheiten zuständige Ausschuss können jederzeit die Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten verlangen und sie oder ihn zu ihren Beratungen hinzuziehen, soweit sie einen unmittelbaren Bezug zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen haben. Die oder der Polizeibeauftragte hat sich auf Verlangen zu äußern. Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Landtags.

23.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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