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PolBeaufG NRW · Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen - PolBeaufG NRW)

§ 14 Dienstsitz sowie Personal- und Sachausstattung (gesetz-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-34374)

Die oder der Polizeibeauftragte hat den Dienstsitz beim Landtag.

Das Land stellt die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung.

Durch die zuständige Stelle des Landtags erfolgt eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Personals nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Der Haushalt der oder des Polizeibeauftragten wird beim Haushalt des Landtags veranschlagt und geprüft.

23.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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