deutschland.legal
PO-Waldorf · Verordnung über die Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen (PO-Waldorf)

§ 10 Stimmberechtigung, Beschlussfassung, Gäste (verordnung-ueber-die-abiturpruefung-fuer-schuelerinnen-und-schueler-28024)

Die Mitglieder der gemäß §§ 8 und 9 gebildeten Ausschüsse sind stimmberechtigt.

Der Zentrale Abiturausschuss und die Fachprüfungsausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

Alle Ausschüsse beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Fachprüferin oder der Fachprüfer schlägt dem Fachprüfungsausschuss die Note für die Prüfungsleistung vor. Der Fachprüfungsausschuss berät über die einzelnen Prüfungsleistungen und setzt die Note, gegebenenfalls mit Tendenz, fest.

Bei Zweifeln, ob ein Mitglied von der Mitwirkung in einem Ausschuss aufgrund von § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG. NRW.) ausgeschlossen ist oder bei Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG. NRW.), entscheidet die oder der Vorsitzende des Zentralen Abiturausschusses; ist die oder der Vorsitzende selbst betroffen, so entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde. Wird das Mitglied eines Fachprüfungsausschusses von der Mitwirkung entbunden, so ist ein neues Mitglied zu berufen.

Mit Zustimmung des Prüflings kann die oder der Vorsitzende des Zentralen Abiturausschusses Schülerinnen und Schüler, die zum nächsten Prüfungstermin an der Prüfung teilnehmen wollen, als Zuhörerinnen und Zuhörer bei der Prüfung zulassen.

Bei mündlichen Prüfungen einschließlich der Beratung und Beschlussfassung dürfen die Mitglieder des Zentralen Abiturausschusses, Vertreterinnen oder Vertreter der oberen und der obersten Schulaufsichtsbehörde sowie eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Waldorfschulen anwesend sein. Im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Zentralen Abiturausschusses können nicht an der Prüfung beteiligte Lehrerinnen und Lehrer der Schule ebenfalls anwesend sein.

Ein Elternvertreter, der nicht Angehöriger eines Prüflings ist, kann als Zuhörer an der mündlichen Prüfung teilnehmen.

Die Mitglieder der Ausschüsse und die Gäste sind zur Verschwiegenheit über alle Prüfungsvorgänge zu verpflichten.

4. Abschnitt Zulassung zur Abiturprüfung § 5 geändert, § 10 Absatz 8 neu gefasst durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. April 2020 ( GV. NRW. S. 333 ), in Kraft getreten am 1. August 2020.

01.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.