PFoG · Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 14 Sondervorschriften für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehendenKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (PFoG-31478)
Die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind berechtigt, bestehende Sondervermögen über den 31. Dezember 2017 hinaus zur Finanzierung und Sicherung der Versorgungsausgaben für ihre Beamtinnen und Beamten fortzuführen oder zu diesem Zweck andere Sondervermögen zu errichten. Das Nähere, insbesondere die Rechtsform der Sondervermögen, die Modalitäten der Errichtung sowie der Mittelzuführung und -verwaltung, regeln die nach Satz 1 Berechtigten allein oder im Verbund durch Satzung.
Die Entscheidung über Beginn, Höhe und Dauer der Ablieferungen der Sondervermögen treffen die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts allein oder im Verbund durch Satzung.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes.
§ 14 eingefügt, § 14 (alt) umbenannt in § 15 und (zuletzt) geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017; § 14 Absatz 1 aufgehoben und Absatz 2, 3 und 4 umbenannt in Absatz 1, 2 und 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2023 ( GV. NRW. S. 1276 ), in Kraft getreten am 16. Dezember 2023.
Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.