Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -

§ 75 (personalvertretungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27385)

Der Personalrat ist anzuhören bei

1.der Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen, Bewertungsplänen und Stellenbesetzungsplänen,

2.grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,

3.der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen,

4.der Anordnung von amts- und vertrauensärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit,

5.der wesentlichen Änderung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Die Anhörung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Äußerung des Personalrats noch Einfluß auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen kann.

§ 73, § 75 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 ( GV. NRW. S. 348 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2011.

04.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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