Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -

§ 71 (personalvertretungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27385)

Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

Wird eine Maßnahme, der der Personalrat zugestimmt hat, von der Dienststelle nicht unverzüglich durchgeführt, so hat diese den Personalrat unter Angabe von Gründen zu unterrichten.

Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten § 71 zuletzt geändert (neu gefasst) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 ( GV. NRW. S. 348 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2011.

04.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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