Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen
2.5 Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und -sicherung (PEP-Erlass-34617)
Die Zentralen Ausländerbehörden sollen in den Fällen nach Nummer 2.1 folgende Maßnahmen der Identitätsfeststellung und -sicherung durchführen, insbesondere
a)Abfragen des Visa Informationssystems (VIS-Abfrage),
b)Abfragen der Melderegister,
c)Einleitung von Personenfeststellungsverfahren,
d)der Beauftragung von Sprach- und Textanalysen,
e)Einleitung von Verfahren nach dem Prümer Vertrag (PRÜM-Verfahren),
f)Ausschreibungen in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei nach den Bestimmungen des Erlasses „Erlass zur konsequenten Nutzung der ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme bei Personen unbekannten Aufenthaltes“ vom 28. Dezember 2016 – 125-39.13.07-2-16-137/422-62.19 – (n.V.) in der jeweils geltenden Fassung,
g)der Open Source Intelligence Recherche und
h)der Datenträgerauswertung nach den Bestimmungen des Erlasses „Unterstützung der kommunalen und Zentralen Ausländerbehörden bei der Identitätsklärung ausreisepflichtiger Personen“ vom 20. September 2023 – 26.19.99-0009294 – in der jeweils geltenden Fassung.
Sie dienen zudem als Kontakt- und Ansprechstelle für Maßnahmen zur Identitätsklärung.