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Ordnungsbehördliche Verordnung über Fernleitungen zum Befördern von Sauerstoff - Sauerstoff-Fernleitungsverordnung-

§ 9 Untersagung des Betriebes (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-fernleitungen-zum-befoerdern-26788)

Die zuständige Behörde kann den Betrieb der Sauerstoff-Fernleitung untersagen, wenn durch die Bescheinigung des Sachverständigen nach § 7 Abs. 6 nicht nachgewiesen ist, daß die Sauerstoff-Fernleitung den Anforderungen entspricht, die der Sachverständige jeweils zu prüfen hat. Das gleiche gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Sauerstoff-Fernleitung oder die Betriebsweise nicht oder nicht mehr den Anforderungen der Verordnung entspricht, es sei denn, der Betreiber weist nach, daß die Sicherheit der Sauerstoff-Fernleitung dadurch nicht gefährdet ist.

30.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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