deutschland.legal
Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

§ 2 Verwendungszweck der SPNV-Pauschale (ÖPNVP-VO-30728)

Der Verwendungszweck der Pauschale nach § 11 Absatz 1 ÖPNVG NRW wird zur Sicherstellung von Projekten des ÖPNV, die auf Grund von Vorgaben auf Ebene des Bundes unter Mitwirkung des Landes realisiert werden, nachfolgend näher bestimmt.

Für die Sicherstellung des ÖPNV-Projektes Rhein-Ruhr-Express gemäß § 2 Absatz 2a ÖPNVG NRW haben die Zweckverbände gemäß § 5 Absatz 1 ÖPNVG NRW folgende Vorgaben zu beachten:

1.Auf das in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Linien- und Haltekonzept des Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund ist hinzuwirken.

2.Bei der Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen, die solche enthalten, die voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 oder später in Linien des Rhein-Ruhr-Express aufgehen, sind an die Fahrzeuge dieselben Anforderungen zu stellen, wie an Fahrzeuge des Rhein-Ruhr-Express. Diese Anforderungen sind:

a)elektrische, mehrfachtraktionsfähige Doppelstocktriebfahrzeuge mit Zweirichtungsbetrieb,

b)die Zuglänge darf in Doppeltraktion 215 m über Puffer nicht überschreiten,

c)automatische Mittelpufferkupplungen,

d)Notbremsüberbrückung,

e)Höchstgeschwindigkeit von mindestens 160 km/h,

f)Beschleunigung von mindestens 1,0 m/s²,

g)Zeitbedarf von höchstens 72,5 s zum Erreichen von 160 km/h aus dem Stand,

h)mindestens 800 Sitzplätze pro Zug und mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug,

i)alle Türen mit niveaugleichen, mindestens zweispurigen Einstiegsbereichen bei einer Bahnsteighöhe von 760 mm über Schienenoberkante,

j)die Anzahl der Türen je Fahrzeugseite ist so zu bemessen, auf jede Türspur maximal 26 feste Sitzplätze entfallen,

k)Sitzabstände von mindestens 800 mm bei Reihenbestuhlung und mindestens 1.750 mm bei Vis-à-vis-Bestuhlung,

l)einheitliches Farbkonzept für alle Fahrzeuge sowohl für die äußere Hülle als auch für die Innenausstattung,

m)vandalismusresistente Oberflächen,

n)mindestens ein Erste-Klasse-Bereich je Fahrzeug,

o)mindestens ein Mehrzweckraum je Fahrzeug,

p)mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug davon mindestens eine behindertengerecht,

q)Fahrgastinformation mindestens mit Displays an Fahrzeugfront und -seiten sowie im Fahrzeug und

r)Klimatisierung auch im abgestellten Zustand.

Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium kann Abweichungen von den Vorgaben nach Absatz 2 zulassen.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.