ÖbVermIngKO NRW · Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NRW)

Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NRW)

§ 5 MehrarbeitNacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (kostenordnung-fuer-die-oeffentlich-bestellten-vermessungsingenieure-28172)

Werden auf Veranlassung des Kostenschuldners

1.Tätigkeiten über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus (Mehrarbeit), zur Nachtzeit, an Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen durchgeführt,

2.Tätigkeiten durchgeführt, die über den in den Tarifstellen der Abschnitte 2 bis 5 des VermGebT festgelegten Leistungsumfang wesentlich hinausgehen, oder

3.Messtrupps auswärtig untergebracht, ist zusätzlich zu den sich aus dem VermGebT ergebenden Gebühren der entstehende Mehraufwand geltend zu machen.

Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Kosten nach § 3 berechnet werden.

21.11.2009Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.