ÖbVermIngKO NRW · Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NRW)
§ 2 Anwendung der Vermessungsgebührenordnung (kostenordnung-fuer-die-oeffentlich-bestellten-vermessungsingenieure-28172)
Leistungen nach § 1, die mit den in den Abschnitten 3 (mit Ausnahme der Tarifstelle 3.4) und 4 des Vermessungsgebührentarifs (VermGebT) der Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO NRW) vom 21. Januar 2002 ( GV. NRW. S. 30 ) geregelten Gebührentatbeständen übereinstimmen, sind nach den Bestimmungen dieses VermGebT in seiner jeweils geltenden Fassung abzurechnen, soweit nicht § 4 oder § 5 Anwendung findet. Wird der VermGebT geändert, sind vorstehende Leistungen nach den Bestimmungen des bisherigen VermGebT abzurechnen, wenn sie vor dem In-Kraft-Treten der Änderung beantragt worden sind und beim In-Kraft-Treten der Änderung ausführbar sind.
Leistungen nach § 1, für die in den Abschnitten 3 und 4 des VermGebT keine Gebühr vorgesehen ist, werden nach Abschnitt 1 des VermGebT abgerechnet.