ÖbVermIngKO NRW · Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NRW)
§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung (kostenordnung-fuer-die-oeffentlich-bestellten-vermessungsingenieure-28172)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NW) vom 26. Mai 1993 ( GV. NRW. S. 289 ), geändert durch Verordnung vom 7. September 1996 ( GV. NRW. S. 378 ), außer Kraft.
Für Leistungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden Verordnung zu berechnen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
§§ 10 u. 11 werden zum neuen § 10 gefasst durch Artikel 96 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am 30. April 2005; geändert durch Artikel 14 der VO vom 3. November 2009 ( GV. NRW. S. 561 ), in Kraft getreten am 21. November 2009.
GV. NRW. ausgegeben am 6. Februar 2002.