OBG · Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
§ 46 Gebühren (OBG-27407)
Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen der Ordnungsbehörden richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) in der jeweils gültigen Fassung und den hierzu erlassenen Gebührenordnungen.
§ 46 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 765 ), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009.