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NtV · Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

§ 21 Nebentätigkeit bei Beendigungdes Beamtenverhältnisses (verordnung-ueber-die-nebentaetigkeit-der-beamten-und-richter-im-27307)

Ein Zusammenhang mit dem Hauptamt im Sinne des § 56 LBG NRW besteht dann, wenn die Nebentätigkeit durch Rechtsvorschrift oder nach Herkommen mit dem Inhaber eines bestimmten Amtes verbunden ist oder wenn sie dem Beamten übertragen ist, weil er Inhaber des Hauptamtes war.

Die Weiterdauer dieser Nebentätigkeit kann nur bei Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt werden. Frühere Zusagen oder Vereinbarungen sind wirkungslos. Die Beendigung tritt in allen ihren rechtlichen Wirkungen ein. Der Dienstvorgesetzte hat die Beendigung des Beamtenverhältnisses und der Nebentätigkeit den beteiligten Stellen unverzüglich mitzuteilen.

Abschnitt VII Übergangs- und Schlußvorschriften § 5, § 16 und § 21 sowie Überschrift von Abschnitt VI geändert durch Artikel 1 der VO vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 837 ), in Kraft getreten am 22. Dezember 2009.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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